Das Strafverfahren — Ermittelt und eingestellt

Im Herbst 2018 teilte die degewo dem Mieter telefonisch mit, dass die Wohnung „schadstoffbelastet“ sei. Das Wort Asbest fiel nie. Die degewo-Mitarbeiter machten „keine konkreten Äußerungen“ und verweigerten eine klare Antwort. Erst nach wochenlangem Drängen, eigener Recherche und Beratung beim Mieterverein konnte der Mieter die Schadstoffart eingrenzen.

Die Strafanzeige richtet sich gegen „unbekannte verantwortliche Geschäftsträger“. RA Dr. Schüttpelz schrieb bereits in der Anzeige: „Die Ermittlung persönlicher Verantwortlichkeit übersteigt die Ermittlungsmöglichkeiten meines Mandanten, weshalb er sich nunmehr mit dem Sachverhalt an die Staatsanwaltschaft wendet.“ Er forderte ausdrücklich, dass die unternehmensinterne Weisungslage ermittelt wird, um einen Beschuldigten feststellen zu können.

Bewertung: Die Fristberechnung setzt voraus, dass der Geschädigte 2018 den „Täter individualisieren“ konnte. Aber der Mieter wusste zu diesem Zeitpunkt nicht einmal, dass es sich um Asbest handelt — die degewo sprach nur von „Schadstoffen“. Und selbst danach hatte er keine Möglichkeit, den konkreten Verantwortlichen innerhalb des Unternehmens zu identifizieren — sein eigener Anwalt hat genau das in der Anzeige dokumentiert. Die Frist wird gegen das Opfer verwendet, obwohl die degewo selbst die entscheidenden Informationen zurückgehalten hat.

Die Ermittlungsakte enthält zwei Hinweise auf Gesundheitsschäden: Erstens liegt eine fachliche Stellungnahme eines behandelnden Therapeuten vor. Zweitens besteht ein physisches Langzeitrisiko — laut EU-Richtlinie 1999/77/EG gibt es keinen Schwellenwert, unter dem Chrysotilasbest nicht mit einem Krebsrisiko verbunden wäre. Bei den Fräsarbeiten wurden ca. 1,2–1,5 Millionen Asbestfasern pro Kubikmeter Raumluft freigesetzt. Das Mesotheliom-Risiko manifestiert sich erst nach 20–40 Jahren.

Hinzu kommt: Das LG Berlin (Urteil v. 17.01.2018, Az. 18 S 140/16) hat in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass der Vermieter haftet, weil er „nicht rechtzeitig auf die von den asbesthaltigen Materialien ausgehenden Gesundheitsgefahren hingewiesen“ hat. Bereits RA Dr. Schüttpelz verwies in der Strafanzeige auf dieses Urteil. Wenn schon ein Zivilgericht Gesundheitsgefahren bejaht, ist die strafrechtliche Aussage „keine erheblichen Verletzungen“ umso fragwürdiger.

Bewertung: Die Staatsanwaltschaft verharmlost die Gefahr. Die eigene Akte enthält eine therapeutische Stellungnahme, eine Asbestexposition mit Langzeit-Krebsrisiko und ein einschlägiges Zivilurteil. Nach dieser Logik gibt es keine erhebliche Verletzung, solange man nicht totkrank ist.

Die Ermittlungsakte selbst enthält Beweismittel, die das Gegenteil belegen:

17.000 degewo-Wohnungen stehen unter Asbestverdacht (Berliner Woche, 18.12.2018, in der Akte Bl. 101ff). Die degewo ist ein landeseigenes Unternehmen — es gehört dem Land Berlin.

Bereits im Jahr 2000 bestätigte der Berliner Senat in der Kleinen Anfrage Nr. 14/219: 14.400 degewo-Wohnungen mit asbesthaltigen Flexplatten. Dieses Dokument liegt in der Akte (Bl. 49).

Eine ARD-Kontraste-Dokumentation (16.01.2020) und Berichterstattung der Berliner Woche und Berliner Zeitung dokumentierten den Fall öffentlich.

Hinzu kommt ein weiterer Beweis für das systematische Vorwissen der degewo: Der von der degewo selbst beauftragte Sachverständige bestätigte bei der Beprobung der Wohnung, dass Asbest gebäudeeinheitlich verbaut wurde: „Weil die bauen hier keinen Asbest ein, hier bauen sie Asbest ein und da nicht.“ Seit der verschärften LAGetSi-Ausbauvorschrift (Juli 2012) testet die degewo bei jedem Mieterwechsel systematisch auf Asbest — ein Verhalten, das nur Sinn ergibt, wenn das Unternehmen weiß, dass das gesamte Gebäude betroffen ist. → Faktencheck: Behauptung 13

Bewertung: Ein landeseigenes Wohnungsunternehmen, das mindestens 17.000 Mietern eine bekannte Asbestgefahr vorenthält — und dessen eigener Gutachter die gebäudeweite Belastung bestätigt — ist kein „Anliegen der Allgemeinheit“? Die Polizei hat diese Dokumente gesammelt. Die Staatsanwaltschaft hat sie ignoriert.

Die Generalstaatsanwaltschaft argumentiert: Weil die gesundheitlichen Beeinträchtigungen erst nach dem Erfahren der Asbestexposition auftraten, seien sie möglicherweise nicht der Tat zuzurechnen.

Die Kausalkette ist aber eindeutig: (1) degewo verschweigt Asbest → (2) in der Wohnung wird asbesthaltiger Kleber ohne Schutz gefräst → (3) Mieter erfährt Jahre später von der Exposition → (4) gesundheitliche Beeinträchtigungen durch das Wissen um das Langzeitrisiko. Ohne die fahrlässige Unterlassung in Schritt 1 gäbe es keinen Schritt 4.

Bewertung: Die Argumentation der GenStA bedeutet: Wer vergiftet wird, aber erst später davon erfährt, dessen Leid zählt nicht. Sie trennt die Tat (Asbestexposition durch Unterlassen) von ihrer Folge (gesundheitliche Beeinträchtigungen) und erklärt die Verbindung für fraglich. Das ist so, als würde man sagen: Der Schock nach einem Verkehrsunfall ist nicht dem Unfallverursacher zuzurechnen, weil er erst nach dem Aufprall eintrat.

Sechs Wochen nach diesem Vermerk stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Der einseitige Einstellungsbescheid geht mit keinem Wort auf den Polizeivermerk ein. Keine Auseinandersetzung mit der Einschätzung der Polizei. Keine Erklärung, warum trotz maximaler Gefährdung kein öffentliches Interesse bestehe.

Bewertung: Die Polizei investiert drei Monate in solide Ermittlungen. Zeugenvernehmung, Melderegisterabfragen, Handelsregisterauszüge, Analyse der Zivilakten. Das Ergebnis: eine klare Dokumentation maximaler Gesundheitsgefährdung. Die Staatsanwaltschaft wischt das mit einem einzigen Absatz beiseite.

Die Strafanzeige richtete sich gegen „unbekannte verantwortliche Geschäftsträger bei der DEGEWO“ — Plural, nicht Singular. Die Polizei ermittelte mehrere Beteiligte: Kerstin Urbanowicz (Vereinbarung für bauliche Veränderungen, 04.02.2012), Ingrid Kleinecke (Kundenzentrum Nord, 2018), Kai Bauschke (Instandhaltung).

Seit 2005 ist Christoph Beck durchgehend als Geschäftsführer der degewo AG im Handelsregister eingetragen. Die Polizei hat den Handelsregisterauszug angefordert (27 Seiten, Bl. 116–142). Die Organisationsverantwortung wurde nicht geprüft.

Bewertung: Die Strafanzeige zielt auf systemisches Versagen eines landeseigenen Unternehmens. Die Staatsanwaltschaft reduziert das auf eine Einzelperson — und stellt dann auch noch deren Verfahren ein. Die Frage der Organisationsverantwortung, der internen Weisungslage, der Geschäftsführerhaftung wird nie gestellt.

StA’in Falkenstein: Ein einseitiger Einstellungsbescheid. Keine eigene Vernehmung. Keine Befragung der degewo. Keine Auseinandersetzung mit dem Polizeivermerk. Keine Prüfung der Organisationsverantwortung. Keine Bewertung der 17.000 betroffenen Wohnungen.

Bewertung: Die Ermittlungsakte zeigt zwei unterschiedliche Arbeitskulturen. Die Polizei behandelt den Fall als das, was er ist: eine potenzielle Umweltstraftat mit erheblicher Gesundheitsgefährdung. Die Staatsanwaltschaft behandelt ihn als Aktenberg, der geschlossen werden muss.