Primärquellen

Dokumentenarchiv

Alle relevanten Dokumente des Berliner Asbest-Skandals im Original — Gerichtsbeschlüsse, Gutachten, Schriftsätze, Einstellungsbescheide. Personenbezogene Daten geschwärzt.

Hinweis: Das Dokumentenarchiv befindet sich im Aufbau. Die Dokumente werden nach rechtlicher Prüfung und Schwärzung personenbezogener Daten sukzessive veröffentlicht.

Originaldokumente aus dem Fall

Geschwärzte Originaldokumente aus dem Verfahren gegen die degewo. Personenbezogene Daten des Mieters wurden entfernt.

Transkript

Transkript T2 — degewo-Gespräch: „Alle Schadstoffe der Welt“

Auf die Frage, auf welche Schadstoffe getestet wird, antwortet der degewo-Mitarbeiter: „Auf alle Schadstoffe die es gibt auf dieser Welt. Suchen Sie sich was aus.“ Asbest wird nicht erwähnt.

Transkript

Transkript T3 — degewo-Gespräch: „Mit Asbest?“

Der Mieter fragt direkt: „Mit Asbest?“ Der degewo-Mitarbeiter weicht aus: „Die Proben führt ein Labor durch, erst danach wissen wir mit was Ihr Fußboden belastet ist.“ Das Unternehmen wusste es — dokumentiert seit 2000. Wer es weiß, muss informieren (LG Berlin, 18 S 140/16).

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DOK-E1 — Offizielle degewo-Antwort, Oktober 2018

E-Mail der degewo Nord an den Mieter. Die degewo verharmlost die Gesundheitsgefahr und verweist darauf, dass sie „dem Wunsch eines ausziehenden Mieters nicht nachkommen“ müsse.

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Klageentwurf — AG Wedding, 20.02.2019

Klageentwurf der Kanzlei Zirngast an das Amtsgericht Wedding. Az. 14 C 250/19. Klage gegen die degewo Nord Wohnungsgesellschaft mbH wegen Asbestbelastung.

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Schriftsatz RA Zirngast — AG Wedding, 19.08.2019

Schriftsatz der Kanzlei Zirngast im Verfahren Az. 14 C 250/19 gegen die degewo Nord. Benennung der Zeugen und Gutachter.

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Beschwerde RA Zirngast — AG Wedding, 08.01.2020

Beschwerdeschrift der Kanzlei Zirngast gegen eine Entscheidung des AG Wedding. Az. 14 C 250/19.

Fotodokumentation

DOK-A400 — Fotodokumentation: Asbesthaltiger Schwarzkleber

22 Fotos (A400–A422) des asbesthaltigen Schwarzklebers im Bodenbelag, aufgenommen am 07.02.2012 in der Graunstraße 7, 13355 Berlin. (21 MB)

Gutachten

DOK-G1 — Asbestgutachten ökoexpert

Schadstoffanalyse durch Dipl.-Chem. Michael Wachotsch (ökoexpert Berlin). Unabhängiges Gutachten, das die Asbestbelastung im Bodenbelag bestätigt.

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DOK-E — E-Mail Andreas Grübl (Abfallmanagement), Nov. 2018

E-Mail des beauftragten Schadstoff-Sachverständigen, der die Sanierungsbilder anfordert — Nachweis, dass die Asbestbelastung bei der Sanierung 2012 bekannt war.

Schriftliche Anfragen & Drucksachen

Parlamentarische Anfragen im Berliner Abgeordnetenhaus zur Asbestproblematik.

AG Wedding — Az. 14 C 250/19

Dokumente aus dem Zivilverfahren gegen die degewo Nord Wohnungsgesellschaft mbH. Personenbezogene Daten des Mieters wurden geschwärzt.

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Anlage B1 — Antrag auf Ausstattungsänderungen

Mieterantrag an die degewo: Badezimmer erneuern, Parkett „VERKLEBT“ verlegen. Die degewo genehmigt die Renovierung einer asbestbelasteten Wohnung — ohne Hinweis auf die Belastung.

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Anlage B2 — degewo-Vereinbarung bauliche Veränderungen

Offizielle Vereinbarung: Parkett „schwimmend, vorzugsweise unverleimt mit Klickverschluss auf vorhandenem Belag“. Der „vorhandene Belag“ ist asbesthaltig. Kein Wort darüber. Unterzeichnet unter dem Vorstand Frank Bielka.

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Nachmietervereinbarung 2012

Vereinbarung zwischen ausziehenden und einziehenden Mietern. Wohnungs(vor)abnahme am 13.12.2011. Kein Hinweis auf Asbestbelastung bei der Wohnungsübergabe.

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Verfahrensbeginn AG Wedding, 12.04.2019

Mitteilung des Amtsgerichts Wedding über den Verfahrensbeginn im Az. 14 C 250/19. Der Antrag wird der Gegenseite zur Stellungnahme übersandt.

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degewo-Stellungnahme — 3-Wochen-Frist

Stellungnahme der degewo-Anwältin zum Verfahren Az. 14 C 250/19. Enthält die Anlagen B1–B6: Renovierungsgenehmigung, Wohnungsübergabeprotokolle, Asbestinformationsschreiben.

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Beschluss AG Wedding, 20.12.2019

Gerichtsbeschluss im Verfahren Az. 14 C 250/19. Das Gericht verweist auf Prozesskostenhilfe-Voraussetzungen.

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Beschluss AG Wedding, 10.01.2020

Weiterer Beschluss im Verfahren Az. 14 C 250/19.

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Beschluss LG Berlin, 14.02.2020

Beschluss des Landgerichts Berlin im Beschwerdeverfahren. Az. 63 T 13/20.

Gutachten

Laborbericht BL16143 — Competenza GmbH

Prüfbericht über anorganische Fasern gemäß VDI-Richtlinie 3866-5. Laborbestätigung der Asbestbelastung in der Graunstraße 7.

StA Berlin — Az. 281 UJs 699/21

Dokumente aus dem Ermittlungsverfahren wegen §326 StGB (unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen) und §229 StGB (fahrlässige Körperverletzung). Verfahren eingestellt: „kein öffentliches Interesse.“ Kanzlei-Aktenzeichen: 36/20 (RA Dr. Schüttpelz).

Referenzurteile und Regelwerke

Geschäftsberichte und Prüfdokumente

Offizielle Unternehmensberichte, in denen Asbest als Risiko benannt wird.

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PwC-Konzernabschlussprüfung degewo 2017

Geprüfter Konzernlagebericht der degewo AG. Der Vorstand identifiziert „Objektrisiken aus dem Umgang mit asbesthaltigen Boden- und Wandbelägen“ als wesentliches Risiko — mehr als 5.000 Fälle bereits beseitigt. Schlüsselstelle: S. 12.

Quelle

Deutsche Wohnen AG — Börsenprospekt 2011

Prospekt für die Frankfurter Wertpapierbörse. Asbest wird als Investorenrisiko benannt (S. 56), ein ganzer Abschnitt beschreibt die rechtlichen Folgen von Asbestkontamination inkl. Mietminderungsrecht (S. 170–171). Quelle: Deutsche Wohnen AG, Wertpapierprospekt, Oktober 2011.

degewo-Website, E-Mails & öffentliche Erklärungen

Belege für die systematisch unterlassene öffentliche Information über Asbest — auf der eigenen Website, in der direkten Kommunikation mit Mietern und in öffentlichen Grundsatzerklärungen.

Hinweis zur Veröffentlichung

Alle veröffentlichten Dokumente sind auf personenbezogene Daten geprüft und gegebenenfalls geschwärzt. Die Dokumente dienen der öffentlichen Aufklärung und werden im Rahmen des berechtigten Informationsinteresses bereitgestellt. Sollten Sie Fragen zur Veröffentlichung haben, kontaktieren Sie uns.

Transparenz schafft Veränderung

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